AGBs

1. Geltung der AGB

1.1 F√ľr alle Leistungen und Lieferungen der Agentur an ihre Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von ¬ß¬†14 BGB gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

1.2 Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.

1.3 Die AGB gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Auftr√§ge des Auftraggebers an die Agentur, auch wenn bei diesen Folgeauftr√§gen nicht nochmals ausdr√ľcklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

2. Abwicklung von Aufträgen

2.1 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Aufraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an die Agentur zu sehen, das der Annahme durch die Agentur bedarf.

2.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zus√§tzliche und/oder nachtr√§gliche Ver√§nderungen der Produkt-/Leistungs-Beschreibung bed√ľrfen der Schriftform.

2.3 Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber √ľbermittelt, werden als kaufm√§nnische Best√§tigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erkl√§rungen mit rechtsgesch√§ftlichem Charakter verbindlich.

2.4 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u.√Ą., die die Agentur erstellt oder erstellen l√§sst, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch f√ľr den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.

3. Beauftragung von Dritten

3.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr √ľbertragenen Arbeiten selbst auszuf√ľhren oder Erf√ľllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.

3.2 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen die Agentur vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen, sofern die Agentur dem Auftraggeber den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform widersprochen hat.

3.3 Auftr√§ge an Werbetr√§ger erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erh√§lt der Auftraggeber bei Nichterf√ľllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung f√§llig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Agentur gegen√ľber dem Medium auf erstes Anfordern frei.

3.4 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Aufraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin noch nicht ein bindendes Angebot zu sehen.

4. Verg√ľtung der Agenturleistung

4.1 Sofern in dem Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von der Agentur erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundens√§tzen der beteiligten Mitarbeiter der Agentur abgerechnet. Technische Kosten werden nach den aktuellen Kostens√§tzen der Agentur f√ľr technische Kosten abgerechnet. Die Verg√ľtung f√ľr Nutzungsrechte ist in nachfolgend Ziff. 6.6 bis 6.8 geregelt.

4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Agentur berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen.

4.3 F√ľr Leistungen Dritter, derer sich die Agentur zur Erf√ľllung des Vertrags/Auftrags zul√§ssigerweise bedient, berechnet die Agentur eine Service-Fee von __¬†Prozent des Nettobetrages der Rechnung des Dritten.

4.4 Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchf√ľhrung der vertraglichen Leistung entstehen (z.B. Kommunikationskosten, Versand- und Vervielf√§ltigungskosten sowie Reisekosten), berechnet die Agentur dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis.

4.5 Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann die Agentur f√ľr k√ľnftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen.

Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, s√§mtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zug√§nglichen oder √ľbermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umst√§nden als Gesch√§fts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie ‚Äď soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten ‚Äď weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zug√§nglich zu machen. Dies gilt auch f√ľr im Rahmen einer Pr√§sentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entw√ľrfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und verg√ľtet hat.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. K√ľnstlersozialabgabe, Geb√ľhren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Z√∂lle und sonstige, auch nachtr√§glich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

5.2 Rechnungen der Agentur sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung f√§llig. Vom Tag der F√§lligkeit an ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 9¬†Prozent √ľber dem Basiszinssatz geltend zu machen.

5.3 Zur√ľckbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der Agentur anerkannten oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen zul√§ssig. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. ¬ß 14 BGB ist.

5.4 Bis zur vollst√§ndigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen beh√§lt sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an √ľberlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenst√§nden, vor.

6. Nutzungsrechte; Umfang und Verg√ľtung

6.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder √ľberreichter Arbeiten und Leistungen (Pr√§sentation), seien sie urheberrechtlich gesch√ľtzt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch f√ľr die Verwendung in ge√§nderter oder bearbeiteter Form und f√ľr die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrundeliegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Pr√§sentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

6.2 Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Agentur gehen auf den Auftraggeber √ľber in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Die Agentur erf√ľllt ihre Verpflichtungen durch Einr√§umung ausschlie√ülicher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet f√ľr die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer der Werbema√ünahme. Die √ľbertragenen Nutzungsrechte schlie√üen die Befugnis ein, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu √ľbertragen. Jede √ľber die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Agentur.

6.3 Zieht die Agentur zur Vertragserf√ľllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung 6.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber √ľbertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erh√§ltlich oder deren Erwerb nur mit unverh√§ltnism√§√üig hohen Kosten m√∂glich sein, wird die Agentur den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten tr√§gt der Auftraggeber.

6.4 Die Agentur ist ‚Äď auch bei √úbertragung ausschlie√ülicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber ‚Äď berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschlie√ülich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Pr√§sentationen.

6.5 Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.

6.6 Nicht Gegenstand der Rechte√ľbertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von 6 Monaten nach √úbergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entw√ľrfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.

6.7 Die in vorstehend 6.1 und 6.2 genannten Nutzungsrechte sind mit der Bezahlung der im Auftrag vereinbarten Verg√ľtung abgegolten. F√ľr die Ausdehnung der Nutzung √ľber das in dem Auftrag angegebene Ende des Werbemitteleinsatzes und/oder √ľber das Vertragsgebiet hinaus und/oder f√ľr den Einsatz in anderen als den im Auftrag genannten Medien/Werbetr√§gern erh√§lt die Agentur ein Nutzungshonorar f√ľr die Dauer von l√§ngstens drei Jahren und zwar

‚Äď f√ľr das 1. Jahr in H√∂he von ____ Prozent

‚Äď f√ľr das 2. Jahr in H√∂he von ____ Prozent

‚Äď f√ľr das 3. Jahr in H√∂he von ____ Prozent

des jeweiligen Kunden-Nettoeinschaltvolumens. Mit Zahlung dieser Verg√ľtung gilt die Zustimmung der Agentur nach vorstehend 6.1 letzter Satz als erteilt.

Soweit die Rechte der von der Agentur zur Vertragserf√ľllung herangezogenen Dritten durch die Ausdehnung der Nutzung betroffen sind, ist die Regelung in vorstehend 6.2 entsprechend anzuwenden.

6.8 F√ľr die Verhandlung von Buy-outs f√ľr die Verwendung Arbeitsergebnisse Dritter ist an die Agentur vom Auftraggeber eine Service-Fee von __ Prozent auf die Nettonutzungsverg√ľtung des jeweiligen Dritten zu zahlen.

6.9 Die Agentur √ľbernimmt keine Haftung f√ľr gesetzliche Anspr√ľche von Urhebern auf nachtr√§gliche Verg√ľtungserh√∂hung nach ¬ß 32, 32a UrhG; von solchen Anspr√ľchen stellt der Auftraggeber die Agentur auf erstes Auffordern frei.

7. Gewährleistung

7.1 Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverz√ľglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu √ľberpr√ľfen und M√§ngel unverz√ľglich nach Entdeckung zu r√ľgen. Unterbleibt die unverz√ľgliche √úberpr√ľfung oder M√§ngelanzeige, bestehen keine Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Auftraggebers bez√ľglich offensichtlicher M√§ngel, bekannter M√§ngel oder Folgem√§ngel.

7.2 Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.

7.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Schadensersatzanspr√ľche, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrl√§ssigem Verhalten der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erf√ľllungsgehilfen begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrl√§ssigem Verhalten sind sie ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet ist (sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschr√§nkung und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vors√§tzlichem Handeln der Agentur, bei Anspr√ľchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit sowie bei Anspr√ľchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei Schaltauftr√§gen haftet die Agentur nicht f√ľr mangelhafte Leistung der Medien (Werbetr√§ger). Sie wird in diesen F√§llen aber ihre Schadensersatz- oder Gew√§hrleistungsanspr√ľche an den Auftraggeber abtreten.

8.3 Schadensersatzanspr√ľche gegen die Agentur verj√§hren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des ¬ß 202 BGB.

9. Verschwiegenheitsverpflichtung

9.1 Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, s√§mtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zug√§nglichen oder √ľbermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umst√§nden als Gesch√§fts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie ‚Äď soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ‚Äď weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zug√§nglich zu machen. Dies gilt auch f√ľr im Rahmen einer Pr√§sentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entw√ľrfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und verg√ľtet hat.

10. Datenschutz/Datensicherung

10.1 Der Auftraggeber best√§tigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Agentur √ľbermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschl√§gigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen √ľberschreitet.

10.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass pers√∂nliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennw√∂rter, Up- und Downloads, von der Agentur w√§hrend der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erf√ľllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.

10.3 Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.

11. Schriftform

11.1 Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von ‚Äěschriftlich‚Äú oder ‚ÄěSchriftform‚Äú die Rede, so kann auch die Textform nach ¬ß¬†126 b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).

12. Erf√ľllungsort

12.1 Erf√ľllungsort ist der Sitz der Agentur. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit der Gesch√§ftsbeziehung ist der Sitz der Agentur.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gl√ľcklich zu sein, ist die h√∂chste Form von Erfolg